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Der Novelle zum Bundesministeriengesetz gerichtet


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Abteilung II/19

Aktenzeichen: II/19 Telefon: 531 26

Amtsgebäude: Am Hof 4, 1014 Wien
Angelegenheiten der Straßenverkehrssicherheit, insbesondere der Verkehrsun -

fallforschung und der Verkehrsstatistik im Rahmen der Mitwirkung der Organe

der Bundespolizei und Bundesgendarmerie in den Angelegenheiten der Stra -

ßenpolizei. Ausarbeitung von Empfehlungen für einen einheitlichen und wir -

kungsvollen Einsatz der Bundespolizei und Bundesgendarmerie auf dem Gebiet

der Verkehrsüberwachung. Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen zur

Überwachung des Straßenverkehrs. Verbindung zu den mit Aufgaben auf dem

Gebiet der Verkehrssicherheit befaßten Behörden und Organisationen des In -

und Auslandes.


GATTERER Gerfried Dr.techn. Dipl. - Ing., MinRat


KREUZER Walter Oberst

BLIEM Karl, Oberst

BRUCKNER Otmar, Beamter (A2)

Abteilung II/21

Aktenzeichen: II/21 Telefon: 531 26

Amtsgebäude: Am Hof 4, 1014 Wien
Flugpolizei (Durchführung sicherheits -, ordnungs - und verkehrspolizeilicher Flu -

geinsätze). Hilfs - und Rettungseinsätze mit Luftfahrzeugen. Angelegenheiten der

besonderen Aus - und Fortbildung von Exekutivbeamten, die als Piloten , Luft -

fahrzeugwarte, Flugbeobachter und Flugretter eingesetzt werden. Beschaffung,

Instandhaltung und technische Betreuung der Luftfahrzeuge einschließlich der

damit verbundenen Inventar - und Materialverwaltung. Mitwirkung bei der Erlas -

sung und Durchführung luftfahrtrechtlicher Vorschriften . Mitwirkung bei der Be -

handlung von Grenzzwischenfällen im Luftraum und bei widerrechtlichen Angrif -

fen auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt einschließlich der Wahrnehmung der Be -

richterstattungspflicht an internationale Organisationen. Koordinierung aller An -

gelegenheiten, die Exekutivbeamte betreffen, die auf österreichischen für den

internationalen Luftverkehr zugelassenen Flugfeldern eingesetzt sind und Auf -

gaben im Sicherheits - , Grenzkontoll - , Flugsicherungs - und Zolldienst wahrneh -

men. Besorgung der Aufgaben auf dem Gebiete des Hubschrauber -

Rettungsdienstes, die nach den Vereinbarungen gemäß Art 15a B - VG zwischen

dem Bund und den Bundesländern vom Bundesministerium für Inneres zu er -

bringen sind. Wirtschaftsstelle gemäß § 16 Absatz 1 2. Satz BHV 1989 (Flugpo -

lizei - Inventar).



CZABA Robert Mag.iur., MinRat


REINER Michaela Mag.iur., Rätin (KU)

HEILIGENBRUNNER Walter Ing., ADir. RegRat

HOLZHACKER Peter, ADir (A2)

HUBER Franz, ADir (A2)

KLEEWEISS Christian Ing., Beamter (A2)

KOVACS Walter, ADir (A2)

KROL Christian, ASekr

MOSER Peter, ASekr.

SEITNER Johann Ing., ADir (A2)

VOJTESEK Josef, Rev

WILLI Elisabeth, Beamtin (A2)

BREUER Amalija, VB/b


Generalinspizierender der Sicherheitsbehörden und

Landesgendarmeriekommanden
Aktenzeichen: GI Telefon: 531 26

Amtsgebäude: Herrengasse 7, 1014 Wien


Dem Generalinspizierenden im Sinne des § 7 Absatz 4 Bundesministeriengesetz

1986 vorbehaltende Geschäfte:


Beratung des Bundesministers in sicherheitsdienstlichen Angelegenheiten so -

wie Unterstützung bei der Koordinierung der vorausschauenden Planung; Fest -

legung von Vorrängen bei der Realisierung von sicherheitsstrategischen Zielset -

zungen im Einvernehmen mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit;

Inspektion (Revision) der nachgeordneten Sicherheitsbehörden und Landesgen -

darmeriekommanden; Kontrolltätigkeiten hinsichtlich des Dienstes bei Polizei

und Gendarmerie nach Maßgabe der einvernehmlich mit dem Generaldirektor für

die öffentliche Sicherheit festzulegenden Schwerpunkte; Verbindung mit anderen

mit sicherheitsdienstlichen Angelegenheiten befaßten Behörden nach Weisung

des Herrn Bundesministers; Herausgabe und Redaktion der Zeitschrift "Öffentli -

che Sicherheit"; Koordinierung und Überwachung der Auskunftserteilung nach §

4 Abs. 3 BMG; Sonderaufgaben für den gesamten Bereich des Innenressorts.



PRUGGER Helmut Dr.iur., SChef

Stellvertreter: WECHSLER Heinz Dr.iur, MinRat


MICHEL Ulrike Mag.iur. ORätin (A1)

Referat GI/a

Aktenzeichen: GI/a Telefon: 531 26

Amtsgebäude: Am Hof 4, 1014 Wien
Grundsätzliche Angelegenheiten der Bauinfrastruktur; Jahres - sowie Langzeit -

bauprogramme des Ressorts im Einvernehmen mit den Bedarfsträgern; Evidenz

der beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten für Zwecke des

Innenressorts veranschlagten Budgetmittel im Zusammenwirken mit der Bud -

getabteilung; Koordinierung der Prioriätenreihung bei Bauvorhaben; begleitende

Kontrolle bei der Bauausführung, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der

Fertigstellungstermine.
BOHRN Ewald Ing., ADir (A2)

KOCHER Leopold, ADir (A2)




Referat GI/b

Aktenzeichen GI/b Telefon:531 26

Amtsgebäude: Am Hof 4, 1014 Wien

Angelegenheiten der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen polizeilicher

Aus - und Fortbildung; Herstellung und Aufrechterhaltung von Kontakten zu ein -

schlägigen Einrichtungen, Programmen und Initiativen anderer Staaten, interna -

tionaler Organisationen und insbesondere der Europäischen Union; Mitwirkung

an allen diesbezüglichen Aktivitäten des Ressorts; Evaluation geeigneter aus -

ländischer Aus - und Fortbildungsangebote und Nutzbarmachung für das Res -

sort; Förderung von dienstlichen Kontakten zu Einrichtungen und Programmen

für die Aus - und Fortbildung von Exekutivbeamtinnen und - beamten in anderen

Staaten und internationalen Organisationen; internationale Kontakte des Bun -

desministers; Vorbereitung und Organisation von Besuchen des Bundesmini -

sters im Ausland bzw. beim Bundesminister im Zusammenwirken mit sonst zu -

ständigen Organisationseinheiten; Wahrnehmung von finanziellen Förderungs -

möglichkeiten für Ausbildungsprogramme im Zusammenwirken mit dem Koordi -

nator für EU - Angelegenheiten.
HÖLLER Alice Mag.iur. Referatsleiterin (A1)

UNTIEDT Wolf - Dieter, Obst



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