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Der Novelle zum Bundesministeriengesetz gerichtet


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427/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kostelka und Genossen haben am 1. März 2000 unter

der Nr. 436/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Auswirkungen

der Novelle zum Bundesministeriengesetz“ gerichtet.
Einleitend möchte ich festhalten, dass sich für mein Ressort durch die am 1. April 2000 in

Kraft getretene Änderung des Bundesministeriengesetzes nur geringfügige Änderungen -

meist rein redaktioneller Art - ergeben haben.
Diese einzelnen Fragen beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie

folgt:
Zu Frage 1:


In Abschnitt E (bislang F), Teil 2 der Anlage zu § 2 BMG wurden folgende Änderungen

vorgenommen (die Änderungen sind unterstrichen)


1. der erste Tatbestand der Z 1 lautet:
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe Ordnung und Sicherheit; Maßnahmen der

Wiederherstellung der subjektiven und objektiven Sicherheit von Verbrechensopfern.
2. Der dritte Tatbestand der Z 1 lautet:
Internationale polizeiliche Kooperation“
3. Der zehnte Tatbestand der Z 1 lautet:
Die nicht im Dienste der Strafrechtspflege zu besorgenden Angelegenheiten der

Pressepolizei einschließlich solcher, die sich auf neue Medien beziehen.“
4. Der fünfzehnte - neu eingefügte Tatbestand der Z 1 lautet:
Koordination des staatlichen Katastrophenschutzmanagements sowie die Mitwirkung bei

anlaßbezogener Krisenbewältigung.“
5. Die Z 6 lautet:
Angelegenheiten der auf Grund der Bundesverfassung vorgesehenen Wahlen,

Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen“
6. Die Z 12 lautet:

Führung der KZ - Gedenkstätte Mauthausen (Mauthausen Memorial)“

7. Aus dem Kompetenzbereich der Z 13 (Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, die

nicht ausdrücklich einem anderen Ressort zugewiesen sind), fallen nunmehr die

Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und Altlastensanierung (und damit auch die

Ersatzvomahme bei Deponien), da diese ausdrücklich dem Bundesministerium für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugeordnet wurden.


Zu den Fragen 2, 5 und 7:
Ich habe die Geschäftseinteilung meines Ressorts aufgrund der

Bundesministeriengesetznovelle nicht geändert, sie entspricht somit der Geschäftseinteilung

Stand 1. März 1999 mit den im August und Dezember 1999 sowie Jänner 2000 erfolgten

Modifikationen. Ablichtungen dieser Regelungen sind beigeschlossen.


Jede Organisation muß laufend überprüft und gegebenenfalls auch abgeändert werden, wie

sich ja schon durch die Geschäftseinteilungsänderungen seit März 1999 zeigt. Weitere

Änderungen sind daher jederzeit möglich.
Zu den Fragen 3 und 4:
Infolge der Bundesministeriengesetznovelle 2000 ergeben sich für mein Ressort weder

Personalzugänge noch Personalabgänge.


Zu den Fragen 6 und 8:
Die Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Inneres, Zl. 8513/19 - 2/74 in der Fassung

Zl. 15.000/198 - 1/1 /a/95 ist von der BMG - Novelle nicht betroffen und erfordert daher keine

Anpassungen. Eine Ablichtung ist beigeschlossen.
Zu den Fragen 9 bis 11:
Aufgrund der für das Bundesministerium für Inneres einzig budgetrelevanten Änderung des

Bundesministeriengesetzes, nämlich der Übertragung der Ersatzvomahme bei Deponien an

das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kommt

es insgesamt nur zu einer Budgetmittelverlagerung. Im übrigen verweise ich auf meine

einleitenden Bemerkungen.
GESCHÄFTSEINTEILUNG
des
Bundesministeriums für Inneres

Stand: 1.März 1999
BUNDESMINISTER FÜR INNERES
Mag. Karl SCHLÖGL

Kabinett des Bundesministers
Aktenzeichen: KBM Telefon: 531 26

Amtsgebäude: Herrengasse 7, 1014 Wien

WOLLER Petra, MinRätin

STEINERT Reinhard, ORat

STROHMEYER Oskar, Bgdr

ANDRE Peter Mag. iur. Beamter (A1)

BRENNER Brigitte Mag. phi., Beamtin (A1)

NIEßNER Herbert, ADir RegRat, (A2)

GOLLIA Rudolf Mjr.

MITS Klaus, Hptm

ZOPPOTH Comelia, VB/b

ZINK Michael


SEKTION I
Zentralsektion

Abteilung 1/1

Abteilung 1/2

Abteilung 1/3

Abteilung 1/4

Abteilung 1/5

Abteilung 1/6

Buchhaltung

Gruppe EDV: Elektronische Datenverarbeitung
HAMPEL Werner Dr.iur. , SChef +) 0)
Stellvertreter: EINZINGER Franz Dr.iur. MinRat

Aktenzeichen des Sektionsleiters: I

Amtsgebäude: Herrengasse 7, 1014 Wien

Telefon: 531 26


+) zugleich Vorsitzender der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres und der

Leistungsfeststellungskommission


o) Dem Leiter der Sektion I obliegt die Dienstaufsicht über den ,,PFZ - Journaldienst‘.
Hinweis:
Der Leiter der Sektion I hat folgende Angelegenheiten, die nach der Geschäftseinteilung den Ab -

teilungen I/1, I/2 und I/3 zugewiesen sind, nach § 10 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes

BGBl. Nr. 76/1986, im Wege der Geschäftsordnung an sich gezogen:
Koordinierung der Personalangelegenheiten grundsätzlicher oder über den Einzelfall hinausge -

hender Bedeutung für den gesamten Ressorbereich. Koordinierung und zusammenfassende Be -

handlung der Angelegenheiten der Verwaltungsreform und Kontrolle für den gesamten Ressortbe -

reich.


Abteilung I/1

Aktenzeichen: I/1 Telefon: 531 26

Amtsgebäude: Herrengasse 7, 1014 Wien

Dienst -, Besoldungs - und Pensionsrecht sowie Personalangelegenheiten, Stan -

desführung und Beschwerdeangelegenheiten hinsichtlich der Bediensteten des

Bundesministeriums. Koordinierung und zusammenfassende Behandlung von

Angelegenheiten des Dienst -, Besoldungs - und Pensionsrechtes sowie von Per -

sonalangelegenheiten für den gesamten Ressortbereich. Bestellung von Vertre -

tern des Bundesministeriums für Inneres in iuristische Personen, Kommissionen,

Beirate udgl. Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Inneres. Wahr -

nehmung der dienstbehördlichen Aufgaben zweiter Instanz in bezug auf das

Bundesasylamt.


siehe den Hinweis auf Seite 2

EINZINGER Franz Dr. iur., MinRat


KREMNITZER Rainer Dr. iur., Referatsleiter (A1)

KOBLIZEK Albert Mag. iur., Beamter (A1)

WILLI Wolfgang Mag. iur., Beamter (A1)

AMMER Peter, Beamter (A2)

BRAUCHINGER Eduard, Beamter (A2)

FRAIS Johann, ADir (A2)

FRISCH Dietmar, Beamter (A2)

KREUZER Oskar, ADir (A2)

REINER Günther, Beamter (A2)

SCHLÖGL Gerhard, ADir (A2)

SZOPINSKI Gerold, Beamter (A2)

VIEHBERGER Ernst, ADir. RegRat (A2)



Referat a

Aktenzeichen: I/1/a Telefon: 531 26

Amtsgebäude: Herrengasse 7, 1014 Wien
Schulungs - und Organisationsangelegenheiten der Zentralleitung, einschließlich

Kanzleiverwaltung


KREMNITZER Rainer Dr. iur., Referatsleiter (A1)

ZWICKER Franz ADir (Brandschutzbeauftragter) (A2)

HAUSER Eveline, Beamtin (A2)

LAHNER Helene, Beamtin (A2)

WALKER Siegfried, ADir (A2)
Kanzlei des Bundesministeriums für Inneres
Aktenzeichen: I/1/MDK Telefon 531 26

Amtsgebäude: Herrengasse 7,1014 Wien

MOSER Gerhard, MinKzlDir (A3)

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