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ALLEMAND



Linke: Armenier instrumentalisieren Genozid-Opfer
Konflikte zwischen Bundestagsfraktion und Zentralrat um türkischstämmigen Abgeordneten Keskin
Berlin - Im Streit um den Bundestagsabgeordneten Hakki Keskin und dessen Haltung zum Völkermord 1915/16 im Osmanischen Reich geht die Linksfraktion auf Konfrontationskurs zum Zentralrat der Armenier in Deutschland. Vizefraktionschef Bodo Ramelow warf den Armeniern vor, auf eine „sachliche Auseinandersetzung“ zu verzichten. Stattdessen werde im Zusammenhang mit linken Abgeordneten von Leugnern des Völkermordes gesprochen. „Das macht deutlich, dass die getöteten Menschen – völlig ohne Augenmaß – noch einmal instrumentalisiert werden sollen“, erklärte Ramelow. Er pochte auf Keskins „Meinungsfreiheit“.
Bevor sich der Vorstand der Bundestagsfraktion am Dienstag mit dem Thema befasst, erreichen die Auseinandersetzungen zwischen dem Zentralrat und der Linkspartei damit eine neue Eskalationsstufe. Fraktionschef Gregor Gysi versicherte: „Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten der Linksfraktion verurteilt den nicht zu bestreitenden Völkermord an den Armeniern 1915/16 durch die Türkei genauso scharf wie die große Mehrheit unserer Bevölkerung und auch viele Türkinnen und Türken.“ Auf den Fall Keskin ging er direkt nicht ein. In einem Briefwechsel mit Gysi hatte der Vorsitzende des Zentralrats, Schawarsch Owassapian, im vergangenen Jahr versucht, die Linksfraktion dazu zu bewegen, sich von Keskin zu distanzieren. Der hat den Völkermord an den Armeniern immer wieder angezweifelt: „Ich weiß nicht, was damals geschehen ist“, betonte Keskin. Auch nach Protesten der Armenier erklärte der frühere Bundeschef der Türkischen Gemeinde in Deutschland seine Haltung: „Wogegen ich mich ausspreche, ist ein unterstellter, gezielter Vernichtungswille des osmanischen Staates“.
Vor Weihnachten rief der Zentralrat der Armenier dann zu einer Faxaktion auf: Damit soll der Ausschluss von Keskin aus der Bundestagsfraktion erzwungen werden. Auch andere den Armeniern nahe stehende Verbände griffen die Linksfraktion an.
Ramelow argumentiert jetzt, dass aus Sicht der Linken die Geschichtsforschung „neben klar belegten Tatsachen auch immer Raum für Interpretationen“ gebe. Die Linksfraktion leugne nicht den Völkermord an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich, doch habe dieser Genozid eine Vor- und Nachgeschichte. 1917 hätten armenische und russische Truppen gemeinsam Rache für vorangegangene Gräueltaten genommen, dabei seien mehrere zehntausend unschuldige Türken ums Leben gekommen. „Die Ereignisse des gesamten Zeitraums müssen objektiv, für beide Seiten nachvollziehbar geklärt werden“, forderte Ramelow. „Das geht nur gemeinsam.“ Der Zentralrat der Armenier aber tabuisiere solche Versuche.

Ramelow kritisierte auch Versuche europäischer Parlamente, sich der Aufarbeitung des Themas „zu bemächtigen“. 2005 hatte der Bundestag in einer Resolution die „organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern“ verurteilt, auch die beiden PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch hatten zugestimmt. Im Oktober 2006 stellte die französische Nationalversammlung die Leugnung des Völkermordes unter Strafe. Prinzipielle Leugnungsverbote würden nicht helfen, so Ramelow, stattdessen müssten Türken und Armenier „an einen Tisch, um die Grundlagen einer friedvollen Aufarbeitung zu schaffen“.




Linksfraktion verhöhnt Menschenrechte
Pressemeldung von:

CDU/CSU-Fraktion


2007/01/05

Anlässlich der Debatte um die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch den Abgeordneten der Linksfraktion Hakki Keskin erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:


Die Debatte um die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch den Abgeordneten der Linksfraktion, Hakki Keskin, nimmt groteske Züge an. Der stellvertretende Fraktionschef der Linksfraktion, Bodo Ramelow warf laut Agenturberichten dem Zentralrat der Armenier vor, die Opfer völlig ohne Augenmaß zu instrumentalisieren. Mit der Anschuldigung, der Zentralrat der Armenier tabuisiere alle Versuche, die Ereignisse in ihrem geschichtlichen Zusammenhang objektiv zu beurteilen, versucht die Linksfraktion, von den skandalösen Äußerungen ihres Mitgliedes Keskin abzulenken. Eine Bundestagsfraktion, die für sich in Anspruch nimmt, Hüterin der Menschenrechte zu sein, entblößt sich mit einer solchen Haltung selber. Der Verweis Ramelows auf eine Vorgeschichte ist wie bei jeder Art von Menschenrechtsverletzung die gängige. Hiermit soll offensichtlich der Versuch unternommen werden, sich der Verantwortung zu entziehen. Ein Denken in den Kategorien der Blutrache ist jedoch völlig inakzeptabel.
Mit der Einlassung Keskins, dass es sich bei dem Massaker an den Armeniern 1915/ 1916 zwar um Vertreibungen, jedoch nicht um Genozid gehandelt habe, verschließt dieser die Augen vor der historischen Wahrheit und stellt sich gleichzeitig in den Dienst der Türkischen Gemeinde in Deutschland, dessen Vorsitzender er ist. Die Türkei weigert sich seit Jahrzehnten, die historische Verantwortung für den Genozid an den Armeniern zu übernehmen. Türkische Schulbücher blenden die Ereignisse ganz aus. Wie zynisch die Haltung Keskins ist, zeigt allein die Tatsache, dass die beiden PDS-Abgeordneten Pau und Lötzsch der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 2005 zugestimmt hatten. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion fordere ich deshalb den Abgeordneten Keskin auf, sich endlich mit historisch erwiesenen Tatsachen auseinanderzusetzen.
Autor(en): Erika Steinbach

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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Armin Wegner et le génocide arménien
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